8C_145/2015 - 2015-04-22 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Invalidenrente, Intergritätsentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_145/2015

Urteil vom 22. April 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch SYNA die Gewerkschaft,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente, Intergritätsentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Wallis vom
28. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ war als Maurer bei der Bauunternehmung B.________ AG, obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 11. Mai 2011 wurde er in einer Baugrube von einem herabrollenden schweren Stein getroffen. Dabei zog er sich eine Trümmerfraktur am linken Fuss, Kontusionen an den Rippen, am Sacrum und am linken Unterschenkel sowie eine Zahnverletzung zu. Die SUVA liess den Versicherten am 9. September 2011 durch Kreisärztin Dr. med. C.________ untersuchen. Diese veranlasste einen stationären Aufenthalt in der Rehaklinik D.________ vom 15. November bis 20. Dezember 2011 zur Beurteilung des Zumutbarkeitsprofils (Austrittsbericht vom 22. Dezember 2011). Am 22. Februar 2012 nahm Frau Dr. med. C.________ zur Unfallkausalität der Schulterbeschwerden, zum Behandlungsabschluss, zum Zumutbarkeitsprofil und zur Integritätsentschädigung Stellung. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 stellte die SUVA die Leistungen bezüglich der Schulterbeschwerden auf Ende April 2012 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2012 fest. Dies wurde mit Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 22. Juli 2013 und Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2013 bestätigt.

Mit Verfügung vom 21. September 2012 sprach die SUVA A.________ eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 Prozent und eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 18 Prozent ab 1. Mai 2012 zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie insoweit gut, als sie dem Versicherten eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 24 Prozent zusprach. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2014).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 28. Januar 2015 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Einholung eines neutralen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seien ihm eine volle Invalidenrente und eine entsprechende Integritätsentschädigung zuzusprechen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Fallabschluss unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung (Art. 19 UVG; BGE 134 V 109 E. 4 S. 113 ff.), über den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 7 und Art. 8 ATSG) und über die Ermittlung des Invaliditätsgrades mittels Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Grundsätze zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.

3.
Vorab sind die formellen Rügen zu behandeln (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

3.1. Der Beschwerdeführer verlangt, zum Unfallhergang mündlich angehört zu werden und der Beweiserhebung beizuwohnen. Das Recht auf persönliche Anhörung gemäss Art. 6 EMRK und Art. 29 BV sei ihm bisher nicht gewährt worden.

Aus Art. 29 Abs. 2 BV fliesst kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.). Auch steht die Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis). Mit der Einsichtnahme in die Akten durch den Beschwerdeführer resp. seinen Vertreter und der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche Gehör hinreichend gewahrt worden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert die Öffentlichkeit des Verfahrens. Dieser Grundsatz umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Person, ihre Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen. Die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung setzt nach der Rechtsprechung allerdings einen klaren Parteiantrag voraus. Blosse Beweisabnahmeanträge, wie die Durchführung einer persönlichen Befragung, reichen nicht aus (BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147; 229 E. 4.3 und 4.4 S. 236 f.; 331 E. 2.3 S. 333; 130 II 425 E. 2.4 S. 431).
Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer nicht gestellt. Da er lediglich um eine mündliche Anhörung im Sinne eines Beweisantrages ersucht, hat Art. 6 Ziff. 1 EMRK im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Bedeutung.

3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, der angefochtene Entscheid sei nicht angemessen begründet. Die Vorinstanz sei auf seine Ausführungen nicht eingegangen, sondern habe nur auf Berichte der SUVA verwiesen.

Die Rüge stellt eine reine Behauptung dar, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze findet. Massgeblich ist, dass das Gericht in seiner Begründung die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen, damit der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid eine umfassende Würdigung der medizinischen Unterlagen vorgenommen und dargelegt, weshalb auf das von der Rehaklinik D.________ erstellte Zumutbarkeitsprofil und die Beurteilung der Kreisärztin Dr. med. C.________ abzustellen sei. Diese Begründung ist im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat denn auch den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anfechten können.

3.3. Der Beschwerdeführer verlangt weiter, Einsicht in die vorgelegten Akten nehmen zu können. Er legt jedoch nicht dar, welche Akten ihm nicht zur Verfügung gestanden hätten. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt und es sind auch keine weiteren, dem Beschwerdeführer nicht bekannte, entscheidwesentliche Unterlagen eingegangen.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, beim Unfallereignis vom 11. Mai 2011 habe er durch einen herunterfallenden Stein Verletzungen am linken Fuss, der rechten Hüfte und an der Schulter sowie Zahnschäden erlitten. Alle diese Beschwerden seien in eine Gesamtbeurteilung miteinzubeziehen.

Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, wurde die Unfallkausalität der Schulterbeschwerden in einem separaten Verfahren bereits rechtskräftig verneint (Urteil 8C_557/2013 vom 24. September 2013). Diese sind daher im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Bezüglich der Zahnverletzung weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass diese nach einer Kostengutsprache der SUVA behandelt wurde. Zudem ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sich die Zahnschäden auf die Arbeitsfähigkeit auswirken sollten, noch wird dies vom Beschwerdeführer näher begründet. Im Rahmen der Untersuchung in der Rehaklinik D.________ wurde gemäss Austrittsbericht vom 22. Dezember 2011 ein frei bewegliches, indolentes rechtes Hüftgelenk festgestellt. Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass die Hüft- und Rippenverletzung von keinem Arzt als einschränkend oder behandlungsbedürftig bezeichnet wurde. Diese Beschwerden bleiben ohne Einfluss auf die allein massgebende unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, weshalb sie bei deren Beurteilung nicht berücksichtigt werden mussten.

5.

5.1. Die Vorinstanz stellte in umfassender Würdigung der medizinischen Unterlagen fest, die SUVA habe den Fall zu Recht unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen abgeschlossen und den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung geprüft. Weiter hat sie erwogen, der Beschwerdeführer sei als Maurer voll arbeitsunfähig. Hingegen sei ihm eine angepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeit aufgrund der Unfallfolgen unter Berücksichtigung gewisser Einschränkungen zu 100 Prozent zumutbar.

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das kantonale Gericht habe zu Unrecht auf die Berichte der SUVA-Ärztin und den Austrittsbericht der Rehaklinik D.________ abgestellt. Diese Ärzte seien aufgrund ihrer Nähe zur SUVA nicht unabhängig, weshalb ihren Berichten kein Beweiswert zukomme. Mit Blick auf die vom behandelnden Arzt, Dr. med. E.________, attestierte volle Arbeitsunfähigkeit hätte daher ein neutrales Gutachten eingeholt werden müssen. Indem sich die Vorinstanz auf die Berichte der versicherungsinternen Ärzte stütze, habe sie den Anspruch auf Chancengleichheit und auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 7 , 8 und 29 BV verletzt.

5.3. Das Gebot der Verfahrensfairness ist nicht bereits durch den Umstand verletzt, dass gutachtliche und andere medizinische Erkenntnisse aus dem Administrativverfahren die wesentliche tatsachenbezogene Entscheidungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung des Verwaltungsaktes bilden. Mit Völker- und Bundesrecht ist es grundsätzlich vereinbar, dass ein Gericht auf die vom Versicherungsträger korrekt erhobenen Beweise abstellen und auf ein eigenes Beweisverfahren verzichten darf (BGE 137 V 210 E. 2.3 S. 237; 135 V 465 E. 4.3.2 S. 469). Bestehen allerdings nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 mit Hinweis).

5.4. Es finden sich in den medizinischen Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach den Vorgaben der Rehaklinik D.________ und der diesen beipflichtenden Kreisärztin nicht zumutbar wäre. Arztberichte, die diesem Zumutbarkeitsprofil widersprechen würden, liegen keine bei den Akten. Auch die Einwände des Versicherten vermögen keine hinreichenden Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen Stellungnahmen zu begründen. Insbesondere führen die Berichte des Dr. med. E.________, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, nicht zu einem anderen Ergebnis. Der behandelnde Arzt attestierte zwar eine Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent vom 1. Juni bis 1. September 2012 (ärztliches Zeugnis vom 7. August 2012) und vom 1. September bis 1. Oktober 2012 (ärztliches Zeugnis vom 26. September 2012), ohne sich dazu jedoch detailliert zu äussern. Er berücksichtigt auch nicht, dass die unfallfremden Schulterbeschwerden auszuklammern sind und zwischen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Maurer und einer leidensangepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit zu unterscheiden ist (Berichte vom 13. Juli 2012, 17. Juli 2013 und 7. August 2013).
Zudem nennt er keine relevanten Aspekte, die im Rahmen der Zumutbarkeitsbeurteilung der Ärzte der Rehaklinik D.________ unerkannt oder ungewürdigt geblieben wären. Es besteht daher kein Anspruch auf Einholung eines versicherungsexternen Gutachtens (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469).

6.

6.1. Gemäss Einkommensvergleich, bei welchem SUVA und Vorinstanz gestützt auf die erwerblichen Abklärungen von einem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) von Fr. 77'540.- und von einem aufgrund der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) ermittelten Invalideneinkommen - nach Abzug von 5 Prozent - von Fr. 59'299.- ausgegangen sind, resultiert ein Invaliditätsgrad von rund 24 Prozent.

6.2. Der Beschwerdeführer beantragt einen höheren als den gewährten 5-prozentigen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn. Dessen Bestimmung stand im Ermessen des kantonalen Gerichts (BGE 129 V 472 E. 4.2 S. 481; 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.). Eine Angemessenheitskontrolle ist dem Bundesgericht verwehrt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Die Vorinstanz hat sich zur Höhe des Abzugs eingehend geäussert. Der leidensbedingte Abzug wurde von der SUVA und vom kantonalen Gericht vorab damit begründet, dass der Beschwerdeführer keine schweren Arbeiten als Maurer mehr verrichten kann und bei leichten bis mittelschweren Tätigkeiten insoweit beeinträchtigt ist, als diese wechselbelastend auszuführen sind. Die Rehaklinik D.________ hat dies im Austrittsbericht vom 22. Dezember 2011 noch näher präzisiert. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Da die Schulterbeschwerden, wie bereits dargelegt, nicht unfallkausal sind, können sie im Rahmen der Invaliditätsbemessung nicht berücksichtigt werden. Weitere nennenswerte Schmälerungen der Verdienstaussichten sind wegen der im neuen Tätigkeitsbereich fehlenden Berufserfahrung und angeblich mangelhaften
Sprachkenntnissen kaum zu befürchten, zumal körperlich eher leichtere und auch intellektuell weniger anspruchsvolle Aufgaben in Betracht zu ziehen sind.

6.3. Die übrigen Faktoren der Invaliditätsbemessung, so das Validen- und das Invalideneinkommen werden weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beanstandet. Es besteht daher kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.). Damit hat es beim mit angefochtenem Entscheid bestätigten Invaliditätsgrad von 24 Prozent sein Bewenden.

7.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer höheren Integritätsentschädigung, ohne dies indessen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG konkret zu begründen. Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

8.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. April 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
¹	Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
²	Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...53
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.